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Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 26.09.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ja, ich kann mir eine weitere Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden vorstellen.

Antwort ausstehend von Theo Hahn FREIE WÄHLER
Portrait von Michael Boddenberg
Antwort ausstehend von Michael Boddenberg CDU
Antwort ausstehend von Katharina Stier SPD
Portrait von Daniela Mehler-Würzbach
Antwort 27.09.2023 von Daniela Mehler-Würzbach Die Linke

DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken.

Portrait von Mirjam Glanz
Antwort 28.09.2023 von Mirjam Glanz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst.