Antwort 26.09.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja, ich kann mir eine weitere Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden vorstellen.
ja, ich kann mir eine weitere Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden vorstellen.


DIE LINKE will Quoren und sonstige Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und -entscheiden spürbar senken.
Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst.