Antwort 28.09.2023 von Mirjam Glanz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regelung für Bürgerentscheide auf (kommunaler Ebene) wurde 2018 angepasst.
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Antwort 02.10.2023 von Yanki Pürsün FDP
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Antwort ausstehend von Barbara Lange FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Antwort 27.09.2023 von Eyup Yilmaz Die Linke
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Bürgerbeteiligung fördern müssen, und deshalb bin ich entschieden dafür, das Zustimmungsquorum von 25% auf 10% zu senken.
Antwort 28.09.2023 von Isabel Schnitzler FDP
Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den Bürgern, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen. Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.