Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter R. • 24.11.2007
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 30.11.2007 (...) Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass es zu einer Reform kommen wird, da Deutschland den Vorwurf eines Rechtsverstoßes gegen EU-Recht nicht einfach ignorieren darf. Das Schornsteinfegermonopol wird sicherlich in Teilbereichen aufgehoben. Verglichen mit der derzeitigen Rechtslage wird der Aufgabenbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger ausschließlich tätig sein darf, vermutlich eingeschränkt. (...)
Frage von Rolf W. S. • 23.11.2007
Antwort von Angelika Brunkhorst FDP • 27.11.2007 Sehr geehrter Herr Schöler,
die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben zahlreiche Möglichkeiten, sich mit den verschiedenen Medien in Verbindung zu setzen, um ihre Meinung zu äußern.
Frage von Frank K. • 23.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.11.2007 (...) 6 GG. Wenn ich das Aufenthaltsgesetz für verfassungswidrig gehalten hätte, hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt. (...)
Frage von Bernhard M. • 23.11.2007
Antwort von Johannes Röring CDU • 07.01.2008 Sehr geehrter Herr Meis
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Frage von Marc P. • 23.11.2007
Antwort von Petra Pau Die Linke • 14.12.2007 Sehr geehrter Marc Pleyer,
Ihre Frage entspricht der von Rene Caspari vom 30.11.2007. Deshalb bitte ich Sie und andere, meine Antwort vom 06.12.2007 dazu zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Frage von Philipp R. • 23.11.2007
Antwort von Ilse Aigner CSU • 28.11.2007 (...) das Telekommunikationsüberwachungsgesetz mit den Methoden der Stasi zu vergleichen ist absolut unangebracht. Im Übrigen darf ich auf meine Antwort an Herrn Reichardt verweisen. (...)
