(...) Ich lebe in dem entwickeltsten Rechtstaat der Welt. Ich kenne kein Land, in dem der Schutz der Grundrechte der Bürger einen höheren Stellenwert als in Deutschland hat. Sicherheit ist wichtig. (...)
(...) Nach dem Montag abend kann ich Ihnen dazu eine Auskunft geben, bzw. können Sie auch von Herrn Stenger unsere Entscheidung sowie den Inhalt der Klageschrift und die Ablehnungsgründe mitgeteilt bekommen. (...)
(...) Den Zusammenschluss habe ich als (große) Chance gesehen, wesentliche Teile der Linken in einem Organisationsprojekt zusammenzuschließen, ohne unterschiedliche Strömungen der Linken dabei einebnen / plattwalzen zu wollen. Meine Vergangenheit im KB ist für mich eine sehr lange und schon deshalb wichtige Zeit gewesen, und ich glaube, dass es nützliche Erfahrungen sind, die ich nicht missen möchte. (...)
(...) 1) Pauschal von "ernsthaften kriminellen Probleme(n) der jugendlichen Migranten-Sprösslinge" zu schreiben, halte ich für nicht vertretbar. (...) Wenn aber ein Mensch in der Bundesrepublik geboren wird und hier zur Schule geht, findet eben die Sozialisation hier statt und nirgendwo sonst -- und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob dieser Mensch einen Migrationshintergrund aufweist oder nicht. (...)
(...) das Einfrieren der geltenden Diäten zu reduzieren. Bei der Auseinandersetzung um die Diäten der Bundestagsabgeordneten und unsere ablehnende Haltung zum Vorhaben der großen Koalition ging es nicht um die Höhe der Diäten, sondern um eine grundlegende Reform der Diäten und die Neugestaltung der Altersvorsorgung der Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war und ist weiterhin für einen Systemwechsel, der den Namen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung verdient. (...)
(...) Ich habe mich noch nicht entschieden. Die Entscheidung wird erst nach einer Ortvorsitzendenkonferenz am 31. März 2008 fallen. (...)
