Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rene´ R. • 28.01.2008
Antwort von Ronald Wilken Die Linke • 28.01.2008 (...) Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Einfluss von alten SED Kadern auf die Politik unseres Landesverbandes gibt, unabhängig davon sollte Sie bedenken, dass die Vereinigung nun schon 18 Jahre her ist und in sofern ist unsere Partei eine ganz andere von ihrer Mitgliederstruktur als im Jahr 1990. Mit der Demokratie halten ich es so wie Sie, die Wähler haben zu entscheiden wer die politische Macht in unserem Land ausübt. (...)
Frage von Jürgen M. • 28.01.2008
Antwort ausstehend von Dieter Grasedieck SPD Frage von Hannes M. • 28.01.2008
Antwort von Gunter Weißgerber SPD • 09.03.2008 (...) Ich wehre mich schließlich auch gegen den Begriff des "Überwachungsstaates": Durch die Vorratsdatenspeicherung wird den Sicherheitsorganen die Möglichkeit gegeben in eng begrenzten Ausnahmefällen, individuell, durch richterliche Anordnung (!) und bei Verdacht schwerster Straftaten auf die Verbindungsdaten zuzugreifen; dies nur innerhalb von sechs Monaten. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um den sog. (...)
Frage von Ingolf D. • 28.01.2008
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 11.02.2008 Frage von Andreas D. • 27.01.2008
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel CDU • 25.02.2009 Sehr geehrter Herr Dieth,
Frage von Andreas R. • 27.01.2008
Antwort von Eva Gümbel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2008 (...) Ole von Beust sieht, ähnlich wie Koch in Hessen, seine Mehrheit schwinden und sucht nach Alternativen. Das finde ich gut, denn es zeigt: Rot-Grün ist in Hamburg möglich. (...)
