Antwort 22.08.2024 von Vivien Rottstedt AfD
Den Mitgliedern der AfD im Wahlkreis 12 war es wichtig, jemanden mit Lebenserfahrung, Familie, Beruf und vor allem mit kommunalpolitischer Erfahrung als Direktkandidaten aufzustellen.
Den Mitgliedern der AfD im Wahlkreis 12 war es wichtig, jemanden mit Lebenserfahrung, Familie, Beruf und vor allem mit kommunalpolitischer Erfahrung als Direktkandidaten aufzustellen.
In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Der Referentenentwurf zur sogenannten „Familienstartzeit“ (umgangssprachlich auch als „Vaterschaftsurlaub" bekannt) liegt bereits seit März 2023 vor.