Sehr geehrter Herr Kuczera,
(...) ich bin gegen eine pauschale Festlegung, ob die SPD mit der Linkspartei zusammenarbeitet oder nicht - egal auf welcher Ebene. Die Frage, ob man gemeinsam eine Regierung stellen kann, muss im konkreten Fall danach entschieden werden, ob politische Inhalte übereinstimmen und welche Personen für die Linkspartei stehen. (...)
(...) Das Bundeswahlgesetz regelt detailliert und für alle Parteien verbindlich, dass Parteien einen Kreiswahlvorschlag/ Direktkandidaten sowie eine Landesliste zur Bundestagswahl einreichen können. Folglich besteht kein generelles Verbot, sondern ein gesetzliches Gebot der Parteien, Wahllisten zur Bundestagswahl einzureichen. (...)
(...) Das Einhandmesser ist besonders gefährlich, weil es blitzschnell, nämlich einhändig funktionsbereit ist und deshalb - als Waffe benutzt - besonders gefährlich ist. Insbesondere in Teilen der gewaltbereiten Jugendszene tauchen häufig Einhandmesser auf. Deshalb haben wir uns bei der Novellierung des Waffenrechts für das generelle Verbot dieser Einahndmesser entschieden, freilich mit angemessenen Ausnahmeregeln. (...)
(...) Selbstverständlich ist es aber nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus der Wirtschaft am Schreiben von Gesetzentwürfen unmittelbar beteiligt sind oder an der Vergabe von Aufträgen beteiligt werden. (...) Die Bundesregierung sollte daher die bestehenden Vorschriften präzisieren und einen Verhaltenskodex aufstellen. (...)
