(...) Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Das Gesetz ist kein Allheilmittel, aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie, soweit es geht, auszutrocknen. Deswegen habe ich nach Abwägung aller Argumente für den Gesetzentwurf gestimmt. (...)
(...) Nahezu einhellige Meinung der Sachverständigen war: Sperrlisten können - zusätzlich zu den bestehenden harten und bereits geltenden strafrechtlichen Maßnahmen - einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten und zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen." Hier sehe ich auch keinen Widerspruch zu den vom Bitkom geschriebenen Meinung einer flankierenden Maßnahme. (...)
(...) Für die dahinter stehende Sorge vor Zensur, wie sie von Seiten der Provider und vielen Bürgern geäußert wurde, habe ich Verständnis. Auch ich möchte kein "Zensur-Einfallstor" schaffen. Daher fordere ich eine entsprechende Klarstellung des Gesetzeswortlauts. (...)
(...) Die Folge ist, dass eine Freigabe oft erst mit erheblicher Verzögerung erfolgt. Die FPD setzt sich für die Einführung einer pauschalen Frist zur Freigabe von Akten ein. Eine solche Frist wäre einer demokratischen Regierung, die ihre Legitimation auch aus einem Höchstmaß an Transparenz bezieht, weitaus angemessener. (...)
(...) Meine ablehnende Haltung gegenüber der Veröffentlichung von "Folterbildern" zielt in eine andere Richtung: Ich glaube nicht, dass diese Bilder - wenn es sie denn gibt - in unserer spektakelbezogenen Medienwelt einen wirklichen Beitrag zur politischen Diskussion leisten würden. Darüber hinaus ist die Fotografie - erinnern Sie sich an die Wehrmachtsausstellung - aufgrund ihres hohen affektiven Potenzials ein schwieriges Medium: Oftmals braucht man sehr sorgfältige Recherchen und ein großes Kontextwissen, um richtig zu deuten, was das vermeintlich so eindeutig vor Augen gestellt wird. (...)
(...) "Die DKP tritt für die Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lebensentwürfen jenseits der bürgerlichen Ehe ein und fordert die Gleichstellung selbstbestimmter Lebensweisen. Sie steht an der Seite emanzipativer, gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten wirkender Bewegungen." (...)