(...) Unabhängig von Fragen der praktischen Umsetzbarkeit und der Finanzierbarkeit hielte ich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für eine falsche gesellschaftliche Weichenstellung. Die individuelle Leistung ist für mich eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. (...)
(...) Wie wir heute wissen, waren diese Entscheidungen sehr richtig. Ohne sie wären die Kosten für den Steuerzahler heute und in Zukunft immens höher, denn er müsste dann nicht nur hohe Sozialleistungen, sondern auch einen wirtschaftlichen Wiederaufbau finanzieren. Diejenigen, die am Finanzmarkt bewusst betrogen und sich bereichert haben, werden nach geltendem Recht bestraft, da muss die Politik nicht auch noch ihre Finger im Spiel haben. (...)
(...) Ich unterstütze grundsätzlich die Position, den Einfluss der Stasi auf die Arbeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags zu untersuchen sowie die Mitarbeit Ost- und Westdeutscher am Staatssicherheitsdienst der DDR gründlich aufzuarbeiten. Der von Ihnen angesprochene und von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag zur Stasi-Überprüfung aller Bundestags-abgeordneten bis 1990 und Mitarbeitern von Bundesbehörden war meines Erachtens jedoch aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Diese Einschätzung hat der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluss vom 29. (...)
(...) Schon vor einem Jahr, gleich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe ich die Änderung des Wahlgesetzes verlangt. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf erarbeitet und im Bundestag eingebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Konnemann,
für Ihre Frage vom 26. Juni 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
(...) Ich gehe davon aus, dass wir uns darüber einig sind, dass Straftaten im Internet genauso verfolgt werden müssen, als würden sie in der „realen“ Welt geschehen. Dazu gehört für mich ein energisches Vorgehen gegen jede Art von Kinderpornografie. Niemandem steht unter dem Deckmantel der Informationsfreiheit die Verletzung der Rechte anderer zu, schon gar nicht die von Kindern. (...)