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Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.

Höflich verweise ich Sie auf meine vorherige Antwort und die dortigen Aussagen auf die Anfrage von Frau S. vom 09.01.2024.

Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.

Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.

Eine einfache Lösungen zur Reduktion von Schulabbrechern/-aussteigern gibt es nicht. Die Probleme sind vielschichtig und bedürfen verschiedener Maßnahmen.

Dies ist ein sehr nationaler Kompetenzbereich und daher sind eher die Bundestagsabgeordneten bzw. die Bundesregierung dafür verantwortlich, dies zu ändern. In einigen wenigen Bereichen kann auch das EU-Recht Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben.