Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank L. • 26.05.2010
Antwort von Ulla Jelpke Die Linke • 27.05.2010 (...) Und ich bleibe dabei: wer hier das Schreckgespenst der linken Gewalt aufbauscht, verharmlost gleichzeitig die tatsächlich täglich von Faschisten begangenen Gewalttaten. Nur, dass sich diese rechten Gewalttaten eben seltener gegen Staatsdiener richten, sondern vor allem gegen Migranten, Obdachlose oder linke Antifaschisten richten. (...)
Frage von Frank W. • 26.05.2010
Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU Frage von Volker S. • 26.05.2010
Antwort von Ulla Jelpke Die Linke • 27.05.2010 (...) Zu Ihrer Frage nach dem demokratischen Rechtsstaat antworte ich wie folgt: Wenn Sie sich jemals mit Dialektik beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass ein Ding nicht entweder A oder B, entweder schwarz oder weiß ist. Die Selbstproklamierung der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat entspricht meiner Meinung nach nicht in jedem Fall der Realität. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind beständigen Angriffen durch die Herrschenden ausgesetzt. (...)
Frage von Tim G. • 26.05.2010
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Heike R. • 26.05.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 04.06.2010 (...) Ich kann nicht erkennen, dass eine individuelle und pauschale Mehrbelastung von Beamten gerecht ist: Hier sind Rechtsansprüche zu berücksichtigen. Außerdem ist die Einkommensentwicklung der Beamten im Vergleich zu Beschäftigten weniger dynamisch erfolgt. Der Blick allein auf das Alterseinkommen ist nicht sachgerecht. (...)
Frage von Frank G. • 25.05.2010
Antwort von Hans-Joachim Hacker SPD • 27.05.2010 (...) Mir macht die Staatsverschuldung ebenso Sorgen wie Ihnen. (...) Völlig unverständlich ist es deshalb, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts der Verschuldung noch immer von Steuersenkungen spricht. (...)