Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Neuburger,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) 50 €/ Monat angemessen. Viele Abgeordnete der Bürgerschaft, zu denen ich mich auch zähle, sind der Auffassung, dass wir diese Erhöhung aussetzen sollten. Deshalb gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Beschlusslage demnächst herbeigeführt wird. (...)

(...) Aus der Tatsache heraus, dass es immer heftige Proteste gegen Pläne gibt, die Abgeordnetenbezüge zu erhöhen, halte ich es für richtig, die Diäten und mögliche Anpassungen an andere Bezugsgrößen zu koppeln. Für den Bundestag sehe ich die Besoldung eines Richters am Bundesgerichtshof (im Übrigen vergleichbar mit der Bezahlung eines Bürgermeisters einer mittleren Stadt) als angemessene Zielgröße. (...)

(...) Ihrem in Frageform gestellten Vorschlag, das Kindergeld für Gutverdienende zu streichen, vermag ich mich deshalb nicht anzuschließen, weil der Staat nicht das Signal geben sollte, Kinder seien ihm unterschiedlich viel wert. Im Übrigen wird das Kindergeld nur auf Antrag gewährt. (...)

Sehr geehrte Frau Schücking,