Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Version bietet Europa in der Theorie eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle der Datenübermittlung an die USA, da nun EUROPOL einem Zugriff der US-Behörden auf Daten zustimmen muss und selbst auch auf die übermittelten Daten zugreifen können soll. EUROPOL soll demnach als Kontrollinstitution dienen, die Implementierung des Abkommens beurteilen und auf eventuelle Missstände im Datenschutz und in der Transparenz hinweisen. (...)

(...) Davor war ich, wie Sie meiner Biografie entnehmen können, als Dozentin tätig und in keiner Volksvertretung aktiv. Unbestritten ist, dass die DDR demokratische Defizite aufwies, wie z.B. die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit. Verfassungstext und –realität klafften mitunter deutlich auseinander. (...)

(...) Dadurch ist die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien so groß, denn diese entscheiden ja über den Listenplatz. Eine andere Regelung wäre meines Erachtens besser. (...)

(...) Nach eigener Aussage hat Google inzwischen Aufnahmen in allen Deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten gemacht. In den Verhandlungen mit Google haben wir allerdings erreicht, dass Google sich verpflichtet hat, von Aufnahmen, gegen deren Veröffentlichung Widerspruch erhoben wurde, auch die Rohdaten zu löschen. Auf diese Weise können die Aufnahmen auch nachträglich nicht wiederhergestellt werden. (...)

(...) Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen kann wie jede andere Person auch, die dauerhaft rechtsgültig mehrere Staatsbürgerschaften inne hat, diese behalten. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage.