(...) Auch hier gibt es unterschiedliche Fristen und Regelungen, weshalb keine pauschalen Angaben möglich sind. Eine Beendigung des AuBeendigung des Aufenthaltshörigen türkischer Staatsangehöriger mit gefestigtem Aufenthaltsstatus ist deshalb bereits nach wenigen Jahren in der Tat kaum noch möglich - jedenfalls nicht wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung. (...)
(...) Die Grünen hatten sich auf einem Parteitag intensiv mit diesem Vorschlag der Einführung des BGE befaßt und diesen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Allerdings wurde auch beschlossen, die Diskussion darüber fortzuführen. (...)
(...) Trotzdem liegen die Möglichkeiten der Regierungspolitiker weiter als sie genutzt werden. Es gibt ein Duckmäusertum gegenüber dem nationalen und internationalen Finanzkapital. Dagegen müssen wir kämpfen, um der Demokratie mehr Gewicht und der Politik mehr Gewinn zu geben. (...)
(...) Die Forderungen nach Erlernen der deutschen Sprache, nach Anerkennung der Rechtsordnung, nach Vermittlung unserer Geschichte und kulturellen Traditionen (...) Ihre ständige Wiederholung löst jedoch keine Integrationsdefizite. (...)