Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das sehe ich anders. Eine Auseinandersetzung der Partei Die Linke mit ihrer SED-Vergangenheit hat es bis heute nicht einmal im Ansatz gegeben - sehen Sie sich nur einmal den historischen Teil im Entwurf zum Linken-Grundsatzprogramm an. (...)

(...) Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Für Die Union und damit auch unsere Bundeskanzlerin stand eine Beteiligung am Irakkrieg ohne völkerrechtliches Mandat, nie zur Debatte. Anders lautende „Legenden“ sind schlicht falsch. (...)

(...) Da ich Abgeordneter des Landtags bin, kann ich nicht für den Bundespräsidenten sprechen bzw. mich in sein Aufgabengebiet einmischen. (...)

(...) es bleibt das Ziel eines Beitritts der Türkei in die EU. (...)

(...) Selbstverständlich kann ich nicht garantieren, was Grüne im Stuttgarter Landtag oder in einer Regierung tun werden und welche Kompromisse Sie eingehen müssen. Ich weiß auch nicht, ob es möglich sein wird, die Voraussetzungen für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg zu schaffen bzw. zu verbessern. (...)