Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2024
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.
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Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Antwort ausstehend von Hendrik Hering SPD
Frage von Jörg W. • 19.08.2024
Antwort von Svend Arno Heuermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.08.2024
Die Digitalisierung birgt sowohl Vor- als auch Nachteile, darf aber niemanden ausgrenzen.
Frage von Jörg W. • 19.08.2024
Antwort von Sören Gerulat FDP • 19.08.2024
Ich unterstützte den freien Zugang zu analogen Alternativen, lehnend aber ein verfassungsmäßiges „Recht auf ein analoges Leben“ ab.
Frage von Jörg W. • 19.08.2024
Antwort ausstehend von Ellen Fährmann CDU