Antwort 13.08.2026 von Dennis Buchner SPD
Ich bin auf Basis der aktuellen Erkenntnisse dringend dafür, ein Verbotsverfahren einzuleiten und die AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Andrea Schulte-Krauss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Walter Häfeker ÖDP
Antwort 18.09.2023 von Stefan Naas FDP
Wir werden nach der Landtagswahl eine Koalition anstreben in der wir so viele unserer Inhalte so gut wie möglich umsetzen können.
Antwort ausstehend von Roland Weigert FREIE WÄHLER
Antwort 23.09.2023 von Yvonne Machalett V-Partei³
Die Grenzen müssen dringend besser gesichert werden und Straftäter dürfen zu einem erst garnicht rein und gehören sofort abgeschoben.