Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Das parlamentarische Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich bin sicher, dass die zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen noch weitere Verbesserungen ausverhandeln werden.
Das parlamentarische Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich bin sicher, dass die zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen noch weitere Verbesserungen ausverhandeln werden.

Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind nach wie vor sehr hoch.