Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine S. • 29.09.2026
Milliarden für die Ukraine oder zuerst Deutschlands Baustellen? Warum dürfen die Bürger bei dieser finanziellen Prioritätensetzung nicht mitentscheiden?
Portrait von Christian Haase
Antwort 06.10.2026 von Christian Haase CDU

Der Bundeshaushalt 2027 verbindet Investitionen in Sicherheit und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit massiven Investitionen im Inland. Dazu gehören insbesondere Mittel für Verkehrswege und weitere Infrastruktur.

Frage von Christine S. • 29.09.2026
Ukraine-Hilfe oder Investitionen in Deutschland: Soll die Bevölkerung über diese finanziellen Prioritäten mitentscheiden?
Portrait von Micha Fehre
Antwort 04.10.2026 von Micha Fehre AfD

Hilfe für Europäer in Not ja – aber nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, nicht auf Pump. Deutschland zuerst: Nur ein starkes Land kann anderen helfen.

Frage von Hans M. • 29.09.2026
Lange Bearbeitungszeiten bei Hilfe zur Pflege und fehlende verbindliche Fristen für Sozialämter? Wann handelt die Union endlich?
Simone Borchardt
Antwort 30.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Ja, verbindliche Fristen bei der Hilfe zur Pflege sind notwendig.

Frage von Hans M. • 29.09.2026
Lange Bearbeitungszeiten bei Hilfe zur Pflege und fehlende verbindliche Fristen für Sozialämter? Wann handelt die SPD endlich?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Christian P. • 29.09.2026
Werden Sie sich als zuständiger Berichterstatter dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowerte in § 23 EStG erhalten bleibt?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU