
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ziel der Exzellenzinitiative ist selbstverständlich nicht in erster Linie die Förderung von Abschlüssen und Titeln. Vielmehr geht es bei der Exzellenzinitiative darum, positive Anreize für Spitzenforschung zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wissenschaftsstandort Deutschland und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen stärken sollen. Die Exzellenzinitiative hat ohne Zweifel einen breiten Aufbruch in der deutschen Hochschullandschaft bewirkt, deren langfristige Effekte heute noch gar nicht vollständig überblickt werden können. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich bereits wissen, hat sich mein Büro im Februar mit der KAB in Verbindung gesetzt und einen Termin für einen Besuch in Berlin vereinbart. Natürlich stehe ich zu meiner Zusage und freue mich darauf, Sie Ende des Jahres in Berlin persönlich zu treffen und mit Ihnen und den anderen Teilnehmern zu diskutieren. (...)
(...) die künftige Kommissionspräsidentin. Zum Stichwort "Geldvernichtung": Ich möchte Sie lediglich darauf hinweisen, dass der EU-Haushalt gerade einmal knapp 1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Wenn Sie nun überlegen, welche Initiativen, Projekte und Bereiche - der europäische Sozialfonds, die Strukturförderung, Förderung im Bereich der Kultur und des grenzüberschreitenden Austausches sind nur einige wenige Stichworte - damit europaweit gefördert werden, wird deutlich, dass es mit dem Vorurteil des geldvernichtenden Molochs vielleicht doch nicht weit her ist. (...)
(...) Hinsichtlich der Stellensituation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Finanzministerium und das Bildungsministerium einen gemeinsamen Vorschlag für den Nachtragshaushalt 2014 vorlegen. Dieser beinhaltet: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag. (...)