Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin K. • 22.02.2026
Wie stehen Sie persönlich zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland? Sollte sich eine künftige Landesregierung Baden-Württembergs im Bundesrat aktiv dafür einsetzen?
Antwort ausstehend von Jessica Knapp Die Linke
Frage von Melanie K. • 21.02.2026
Wäre es möglich Ehrenämter auf dem Dorf mit Steuererleichterung oder Rentenpunkten zu bewerben um mehr Menschen ins Dorf zu bringen und so die Städte zu entlasten (Wohnungsnot), die Dörfer zu beleben?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 24.02.2026 von Andreas Mattfeldt CDU

Sehr geehrte Frau K.,

Frage von Stefan M. • 21.02.2026
Welche Maßnahmen haben Sie bislang ergriffen, um die extrem langen Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsanträgen zu verkürzen? Falls noch keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden, wann planen Sie
Hakan Demir
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD

Auf der Bundesebene setze ich mich weiterhin dafür ein, dass das Bundesinnenministerium die bundesweite Digitalisierung der Einbürgerungsbehörden weiter vorantreibt. Ansonsten sind die Handlungsspielräume des Bundes aber begrenzt, da die Umsetzung des Einbürgerungsrechts in den Ländern und Kommunen liegt.