Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andrea Martina H. • 27.04.2017
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.05.2017 (...) Darüber hinaus habe ich zum Fall Ihrer Tochter ja gar keine weiteren Informationen und kann aus diesem Grund hier auch nicht einfach mal eben was dazu sagen. Gern biete ich Ihnen an, dass Sie Ihr Anliegen direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) senden. (...)
Frage von Sirin A. • 27.04.2017
Antwort von Thomas Nückel FDP • 28.04.2017 (...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre nicht nur völlig unfinanzierbar, es unterstellt auch die finanzielle Unmündigkeit der Bürger - ein falsches Menschenbild. Zudem ist es nicht fair: Nicht der Millionär soll Geld vom Staat bekommen, sondern diejenigen die (auf Zeit) Unterstützung brauchen. (...)
Frage von Thomas S. • 27.04.2017
Antwort von Kerstin Griese SPD • 27.04.2017 (...) 2. Wir brauchen für Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Solidarrente, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Andrea Nahles hat dazu ein sehr gutes Konzept vorgelegt, das leider am Widerspruch von CDU und CSU gescheitert ist. (...)
Frage von Claudio D. • 27.04.2017
Antwort von Arne Wulf PIRATEN • 01.05.2017 (...) der Petitionsausschuss ist wie jeder andere Ausschuss ein Gremium in dem Mehrheiten entscheiden. Herr König als Vorsitzender muss sich somit also der Mehrheit der dort vertretenden Parteien beugen. (...)
Frage von Bernd S. • 26.04.2017
Antwort von Max Matthiesen CDU • 26.04.2017 Herr Schumann hat hier Fragen, die Gegenstand einer Rechtsberatung wären. Ich bitte ihn, sich mit den dafür zusätzlichen Behöreden in Verbindung zu setzen. Die sind verpflichtet, die gestelletn Fragen erschöpfend zu beantworten.
Frage von Anton B. • 26.04.2017
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 28.04.2017 (...) es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Viele Großkonzerne zahlen keine Steuern, während die kleinen Selbständigen das tun müssen. (...)