Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich seit vielen Jahren für eine Stärkung des BSI und die Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechtes mit dem BSI als zentralen Vertrauensanker der IT-Sicherheit ein und das BSI hat in den vergangenen Jahren zahlreiche neue und wichtige Aufgaben übertragen bekommen
Ja, UNBEDINGT! Neben Mietendeckel, Enteignung von Wohnungskonzernen und anderen Plänen, trägt ein gemeinnütziger Wohnungssektor zur Lösung der Wohnungskrise bei
Ich unterstütze die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.
Wir treten aber aber im gesamten Bundesgebiet bei der Bundestagswahl an (anders als z.B. die CSU) und haben in fast allen der 299 Wahlkreise auch Direktkandidaten. Uns geht es also um ganz Deutschland und nicht nur um ein einzelnes Bundesland
Für mich steht fest, dass die Schuldenbremse das zentrale und einzig wirksame Instrument ist, um die finanzielle Verantwortung nicht auf künftige Generationen abzuwälzen
