
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ich habe den Betrag, der den Abgeordneten für die Bezahlung von Mitarbeiter für ihre Bundestagsarbeit zusteht, falsch angegeben. (...) Oktober vergangenen Jahres 13 660,- Euro im Monat, die jeder und jede Bundestagsabgeordnete für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. (...)
(...) im Namen von Oskar Lafontaine danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Es handelt sich hierbei offenbar um ein kompliziertes rechtliches Problem innerhalb des SGB II . Bitte haben Sie Verständnis, dass sich Herr Lafontaine als Nichtjurist en detail nicht zu spezifischen juristischen Fragen äußern kann. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, daß Minister Staatssekretäre oder Abgeordnete einen Anspruch auf Finanzierung eines "Coach" aus Steuermitteln haben. Wenn Sie unter dem Begriff "Coach" Pressesprecher verstehen, dann sind solche nur für die Ministerien vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Sadewasser,