(...) Es gibt nun im Falle des Gehörlosengeldes eine bestimmte Leistung, die durch den Landesgesetzgeber fixiert worden ist. Sie erhalten einen Bescheid, der Ihnen diese Leistung nach Ihrem berechtigten Anspruch gewährt. (...)
(...) Unser Ziel für die Umgestaltung des Familienleistungsausgleichs ist eindeutig: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Der derzeit praktizierte Familienleistungsausgleich erfüllt dieses Ziel nicht, das liegt an seiner Ausgestaltung, die in wesentlichen Teilen von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befördert wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Heidemann,
Sehr geehrter Herr Raps,
(...) Der Niedriglohnbereich wächst. (...) Es kann nicht sein, dass der Staat für die Unternehmen die Löhne zahlt. (...)
