Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Änderungen im Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung erforderlich sind
Ich plädiere allerdings dafür, dass die Preise im Supermarkt deutlicher als von Ihnen angeregt nach unten korrigiert werden.
Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke sind im Rahmen des „Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ nicht anspruchsberechtigt.
Das bei Fragen des Versorgungsrechts federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist nach eingängiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass für den Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung kein Änderungsbedarf bestehe.
Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) würde man die Politik aus der Verantwortung entlassen, für Vollbeschäftigung zu sorgen.
