Durch das sogenannte Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wurden gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wesentliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die bisher nicht oder nur eingeschränkt von den Verbesserungen profitiert haben.
ichtige Schritte, die wir in dieser Wahlperiode bereits gegangen sind, sind etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die deutlichen Verbesserungen beim Wohngeld und beim BAföG oder die Erhöhungen beim Kindergeld.
Im Bürgergeld (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) wird Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach folgender Maßgabe berücksichtigt: Die ersten 100 Euro werden nicht berücksichtigt.
Sie haben Ihre Frage auch an Frau Mohamed Ali gerichtet, die den Antrag im Jahr 2021 für meine Fraktion eingebracht hat.