(...) Wir wissen aber auch: In einer immer komplexeren Arbeitswelt ist es schwieriger geworden, für alle ArbeitnehmerInnen-Gruppen gleiche Formen des Eintritts ins Rentenalter zu schaffen. Deshalb schlägt die SPD differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor, zum Beispiel den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und die attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr. (...)
(...) Diesen Sozialpass erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. (...) Die Entscheidung, den Wohngeldbezug nicht als Bezugskriterium des Berlinpasses anzuerkennen, wurde im Übrigen vom rot-roten Vorgängersenat getroffen. (...)
(...) Kern des kanadischen Modells ist ein Punktesystem, das Einwanderungswillige nach Ausbildung, Sprachfähigkeiten und dem Alter auswählt und damit klar auf hoch qualifizierte Fachkräfte zielt. Wer diese Kriterien erfüllt, kann auch ohne Jobangebot einreisen. Das unterstütze ich voll und ganz. (...)
(...) Zu (3.): Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mit diesem Punkt auf die Unterschiede der Pensionen zu den Renten abzielen. Jedenfalls halten wir es für ungerecht, dass Beamten bei gleicher Erwerbsbiografie eine deutlich höhere Pension erhalten als der durchschnittlich verdienende abhängige Beschäftigte. Aus Sicht der LINKEN ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen und muss überwunden werden. (...)
(...) Eins ist klar: Die Bürgerrechte enden nicht im Internet. Das ausländische Geheimdienste spionieren ist nichts Ungewöhnliches. Sollten deutsche Stellen dies unterstützt haben, so ist dies offenzulegen und sollte es zu Rechtsverstößen gekommen sein, so sind diese zu ahnden. (...)
