(...) ich habe gesagt, das Kindeswohl steht über dem Haushalt. Das war auch eine Lehre aus dem traurigen Fall Kevin. (...)
(...) Ich denke im Übrigen, dass die Finanzierbarkeit eine eigentlich nachrangige Fragestellung ist. Vorrangig ist, zuerst einmal eine Akzeptanz für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu schaffen. Und da ist ein sehr dickes Brett zu bohren. (...)
(...) Die de-facto Abschaffung des Asylrechts, wie sie in den Dubliner Abkommen festgeschrieben ist, muss zurückgenommen werden. Menschen müssen als Flüchtlinge aufgenommen werden, egal ob sie vor Krieg, politischer Verfolgung, geschlechtlicher Diskriminierung oder aus wirtschaftlicher Not fliehen. (...)
(...) Durch Altenheime in kommunaler Trägerschaft mit innovativen Konzepten wie Wohngruppen und einer angemessenen tariflichen Bezahlung soll Druck auf (...)
(...) Daher muss ich nüchtern feststellen, es gibt eklatante Probleme. Doch diese sind nicht vom Amt für soziale Dienste also den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst verschuldet sondern eben ganz klares politisches Versagen der derzeitigen Regierung. Diese ist als Dienst- und Fachaufsicht für die Einhaltung der Standards verantwortlich und dazu gehört natürlich auch, bei stark steigender Arbeit ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, um den Kinderschutz zu gewährleisten. (...)
