Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nadine Z. • 02.12.2024
Antwort von Rebecca Schamber SPD • 11.12.2024 Frauen sind zwar nach Artikel 12a GG nicht zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet, als Maßnahme der Gleichstellung wird jedoch der Freiwillige Wehrdienst für Frauen geöffnet.
Frage von Hans M. • 27.11.2024
Antwort von Joe Weingarten SPD • 28.11.2024 Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Frage von Hans M. • 27.11.2024
Antwort von Marcus Faber FDP • 08.01.2025 Auch im Verteidigungsfall darf in Deutschland niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Andere Aufgaben darf der Staat dann aber auferlegen.
Frage von Hans M. • 27.11.2024
Antwort von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2024 Kein Mensch darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.
Frage von Hans M. • 27.11.2024
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 13.12.2024 Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung behält seine Gültigkeit auch im Verteidigungsfall
Frage von Herbert H. • 26.11.2024
Antwort von Marcus Faber FDP • 08.01.2025 Ja, ich halte an der Entscheidung fest