Unsere Bundesregierung rechnet vielfach Ankündungen, die noch gar nicht beauftragt oder gar produziert sind, gleichfalls zu den Unterstützungsleistungen...
Dazu haben wir die finanziellen Mittel von vier auf acht Milliarden Euro erhöht. Unsere Forderung, auch die Taurus an die Ukraine zu liefern, halten wir aufrecht.
Ich hatte die Hoffnung, dass eine wesentlich größere Zahl von Leopard II aus europäischen Beständen an die Ukraine abgegeben werden. Denn viele unserer europäischen Partner könnten deutlich mehr für die Unterstützung der Ukraine tun
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.
Eine explizite Debatte im Bundestag (vgl. auch Ihre Frage vom 03.09.2023) zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anlässlich der Frage Flugverbotszone/Luftsperrgebiet, insbesondere im Bezug auf ukrainisches Gebiet, ist mir nicht bekannt.
Es gibt über 30 Stationen mit Dienstposten sowie Dienststellen der Bundeswehr in den USA, das BwKdo US/CA in Virginia sowie einige Ausbildungszentren & Stützp..
