Nach nochmaligem Kontakt am 22.01.24 mit MBDA, dem TAURUS-Hersteller, kann ich Ihnen mitteilen, dass – wie von mir antizipiert – vermeintlich "kurzfristiges Anschieben" bedeutet, dass nach Auslösung der Bestellung nach 3-4 Jahren die ersten neuen Marschflugkörper ausgeliefert werden könnten
ich verstehe, dass Sie über mein Abstimmungsverhalten vom vergangenen Mittwoch irritiert sind. In der Frage der Ausfuhr von Kriegswaffen hat nicht der Bundestag, sondern haben der Bundeskanzler und der Bundessicherheitsrat das letzte Wort.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Es braucht dazu ein aus der Nationalen Sicherheitsstrategie abgeleitetes Gesamtkonzept.