Frage von Felix S. • 10.08.2024

Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.08.2024
Die Ukraine hat das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion Russlands zu verteidigen.
Die Ukraine hat das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion Russlands zu verteidigen.
Nein.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass eine Aufrüstungsspirale, verbunden mit einer solchen Stationierung von Marschflugkörpern mittlerer Reichweite und Flugabwehrraketen, die Kriegsgefahr eher erhöhen könnte, anstatt zur Sicherheit beizutragen.