Der Bundesrat hat am 8.5.2026 die Entlastungsprämie abgelehnt. Das ist bedauerlich, denn dieses Angebot an die Arbeitgeber wäre ist eine effektive Möglichkeit, neben Entlastungen an der Zapfsäule die Beschäftigten zusätzlich in dieser Krise zu unterstützen.
Digitalisierung ist notwendig, darf aber niemanden ausschließen - es muss weiterhin analoge Alternativen geben und die Cybersicherheit muss konsequent gestärkt werden
Komplementärmedizin: Noch keine politische Entscheidung zu künftigen Kassenleistungen, Finanzkommission liefert bislang nur Empfehlungen.
Entsprechend dem baden-württembergischen Landesbeamtenversorgungsgesetz erhalte ich aus meiner früheren Tätigkeit als Oberbürgermeister eine monatliche Pension ausgezahlt. Diese wird jedoch gem. § 29 AbgG mit der Abgeordnetendiät verrechnet.
Es bleibt abzuwarten, was das Bundeskabinett beschließen wird und wie die Beratungen im Bundestag dazu aussehen werden.
Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten unterliegen der vollen Einkommensteuer wie bei jedem anderen Steuerpflichtigen auch, ohne feste prozentuale Versteuerung – die Steuer hängt vom individuellen Gesamteinkommen und Progressionssätzen ab.