Antwort 22.09.2026 von Björn Thümler CDU
Das Finanzministerium arbeitet an einer Änderung der Besoldungsgesetzgebung im Hinblick auf das zu erwartende Urteil des BVerfG. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.09.2026 von Hakan Demir SPD
Die SPD finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Mitteln. Eine inhaltliche Abhängigkeit der SPD von Konzernen existiert schlichtweg nicht.
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Abgeordnetenwatch veröffentlicht Fragen anonym, woher stammt die Angabe, der Fragesteller sei Psychotherapeut aus Bayern?
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Wir haben als SPD-Fraktion aus diesen Gründen ein dreistufiges Konzept zur Regulierung von Sozialen Medien ausgearbeitet.
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Informationsfreiheit erhalten, Missbrauch begrenzen
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU