Ich bin dafür, das europäische Lieferkettengesetz zu verbessern, indem es verschlankt wird.
Zustimmung für Neuauszählung!
Als SPD fordern wir eine Lösung, die Versorgungssicherheit und digitale Zugänglichkeit gewährleistet. Die aktuelle Fassung werden wir nicht unterstützen.
Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
