(...) als Abgeordneter habe ich keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen einer Kommune. Das ist auch gar nicht nötig, denn die Entscheidungen sollen ja dort getroffen werden wo sie anfallen und in Ihrem Fall wäre das entsprechend zuständige Gremium der Gemeinderat. (...)
(...) Allerdings soll der ÖPNV in NRW sehr bald durch die Landesregierung in Düsseldorf reformiert werden. Dem bisherigen Entwurf steht die SPD-Landtagsfraktion kritisch gegenüber, unter anderem, weil mit Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu rechnen ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.12.2006 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat eines umwelt- und sozialverträglichen Verkehrssystems. Für uns ist die Gewährleistung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrsangebotes ganz klar eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (...)
(...) Den Brennerbasistunnel sehe ich durchaus als eine gute und notwendige Lösung an, mehr Transitverkehr auf die Schiene zu verlegen. Nach derzeitigem Stand ist von einer Fertigstellung im Jahr 2020 auszugehen. (...)
