Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen befürchteten Folgen für die Bahninfrastruktur in Deutschland lassen sich durch eine Trennung von Netz und Betrieb vermeiden, denn die Infrastruktur soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion weiter staatlichem Einfluss unterstehen. Dabei wissen wir die Mehrheit der Bundesländer auf unserer Seite, denn gerade die großen Flächenländer befürchten ebenso wie Sie die Einstellung einiger Verbindungen auf dem Land. (...)

(...) Im Übrigen ist es natürlich so, dass der Erlös bei einer Teilprivatisierung von vielen Faktoren abhängt, etwa vom Marktumfeld, von anderen Aktienemissionen, von der Entwicklung eines Unternehmens und vor allem auch von der Art der ausgegebenen Aktien. Daher ist es wenig hilfreich, durch Spekulationen über mögliche Erlöse Erwartungen zu wecken, in der einen oder der anderen Richtung. (...)

(...) Ich hatte in einem früheren Stadium der Diskussion vorgeschlagen, eine Bahnanleihe auszugeben. Dafür lässt sich jedoch aus den oben genannten Gründen keine politische Mehrheit finden. (...)

(...) Die Ursache hierfür liegt im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Das PBefG bezieht sich auf die von Ihnen angesprochenen Busverbindungen. Städteverbindende Busverbindungen bedürfen der Genehmigung durch eine Genehmigungsbehörde. (...)

Sehr geehrter Herr Scholle,

wenn Sie mit "flächendeckendes und städteverbindendes Busnetz" den Fernlinienbusverkehr meinen, liegt es daran, dass der gesetzliche Rahmen das derzeit bis auf Ausnahmen nicht zulässt.