(...) Der so genannte soziale Friede - Tarifkonflikte werden am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße gelöst - ist ein großer Standortvorteil für Deutschland. Den sollten wir uns nicht durch Spartengewerkschaften zerstören lassen. Wenn jede Berufsgruppe, die Blockademöglichkeiten hat, ihre eigenen Interessen verfolgt und nicht zum Ausgleich bereit ist, droht eine Vielzahl von Arbeitskämpfen. (...)
(...) Mir war keinesfalls bewusst, dass dort scheinbar bewusst Augenwischerei betrieben und dem Nutzer vorgegaukelt wird, die angegebenen Routen würden sich in einem guten Zustand befinden. Diesem Hinweis von Ihnen werden wir in jedem Fall nachgehen, da es auch das erklärte Ziel der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist, den Anteil der Radfahrer am so genannten modal Split – ähnlich wie in es in Kiel sehr gut funktioniert hat – deutlich zu erhöhen. Dies geht natürlich nur, wenn die Radwege sich in einem vernünftigen und verkehrssicheren Zustand befinden und das Radfahren durch eine angemessene Beschilderung attraktiv ist. (...)
(...) Das Unternehmen Deutsche Bahn AG erhält für einen gewissen Zeitraum lediglich das Recht zur Bewirtschaftung, Betriebsführung und Bilanzierung des Netzes. Die Option, am Ende der Bewirtschaftungszeit die ordnungspolitisch sinnvolle und von der Union immer gewollte Trennung von Netz und Betrieb zu beschließen, bleibt erhalten. Mit dieser Lösung sorgen wir dafür, dass die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur nicht den Kapitalmarktinteressen ausgeliefert wird. (...)
(...) Ziel muss eine Balance zwischen einer kapitalstarken und wettbewerbsfähigen, aber auch kundenfreundlichen und flächendeckenden Bahn sein. Die Bahn ist Volksvermögen und wird nicht nur aus ökologischen Gründen gebraucht. Ich werde mich deshalb weiter dafür einsetzen, dass diese dargelegte Balance nicht zum Nachteil der Fahrgäste und des Bundes aufgegeben wird. (...)
(...) nicht erst vor dem Hintergrund des Klimaschutzes setzt sich die Hamburger CDU massiv für eine weitere Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Einen besonderen Augenmerk legen wir dabei auch auf Wohngebiete, die bislang noch nicht optimal an den ÖPNV angebunden sind. (...)