Antwort ausstehend von Lars Pochnicht SPD
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Es ist richtig, dass die Verkehrssicherheit Priorität haben muss. Lenken Werbeschilder derart vom Verkehrsgeschehen ab, dass dadurch Unfälle verursacht werden, sind sie abzubauen. Eine generelle Werbefreiheit hielte ich dagegen für nicht notwendig.
Die von Ihnen genannten positiven Auswirkungen des Vorhabens der Volksinitiative bestehen unzweifelhaft. Daher habe ich grundsätzlich eine große Sympathie für das grundliegende Anliegen einer Reduktion von Werbung im öffentlichen Raum, insbesondere von Wechsellichtanlagen.
Ich bin für eine Überprüfung der Lichtverschmutzung und ihrer Auswirkungen sowie erforderlichenfalls auch für Beschränkungen.