(...) Die gestiegenen Kraftstoffpreise machen uns Abgeordneten gewaltige Sorgen. Aber ich sehe keine sofortige Abhilfe durch die Senkung der Mineral- oder der Ökosteuer. Wir brauchen vor allem in Ostdeutschland diese Steuern, um die Infrastruktur auszubauen und zu erhalten. (...)
(...) Ein Antrag auf namentliche Abstimmung bei einer Endabstimmung über die Bahnprivatisierung halte auch ich für richtig. Ich werde mich dafür einsetzen. (...)
(...) Ich fürchte aber, dass ein Steuernachlass oder gar das Aussetzen der Steuern auf Kraftstoffe dazu führen würde, dass die Unternehmen die Gunst der Stunde nutzen, um die Preise rasch auf das alte Niveau anzuheben oder ihm doch zumindest anzunähern. Über Lösungsmöglichkeiten wie die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale oder die Abschaffung der Kfz-Steuer, die ich persönlich für richtig halte, diskutieren wir derzeit intensiv in der Union wie in der Koalition. (...)
(...) Nein, meine Kollegen und Kolleginnen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden einer Erhöhung der Kfz-Steuer für Altfahrzeuge nicht zustimmen. (...)
(...) Dennoch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass in naher Zukunft keine Änderung, erst recht keine Senkung der Kfz-Steuern für Dieselfahrzeuge, ansteht. Ohnehin sind die zurzeit zum Erliegen gekommenen Reformbestrebungen bei der Kfz-Steuer auf eine Besteuerung nach Abgaswerten ausgerichtet und nicht nach Kraftstoffart, dies halte ich auch für das richtige umweltpolitische Signal, gerade auch, um noch mehr Druck auf die Kfz-Hersteller auszuüben, Autos mit niedrigeren Verbrauchswerten herzustellen. (...)
