(...) Die "Abwrackprämie" ist im Sinne des gesamten alten Autobestandes ohne protektionistische Abgrenzung beschlossen worden. Ihre Einwendung, keine 3-rädrigen Autos für diese Prämie vorzusehen, wird voraussichtlich auf dem (wie Sie beschrieben haben) Klageweg geklärt. (...)
(...) Dieses Problem habe ich in den letzten Monaten sehr intensiv bearbeitet und mich bei der Telekom für die Anschlüsse eingesetzt. Leider ist offenbar erst jetzt eine Lösung gefunden worden. (...)
(...) Anders die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die CDU/FDP Regierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gleicht die niedrigeren Bundeszuschüsse mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertssteuer nicht aus. Dies hatte zur Folge, dass Verbindungen gestrichen und Taktverkehre ausgedünnt wurden und in Nordrhein-Westfalen beim Schienenverkehr gespart wird. (...)
(...) Zu dem befürchteten Preiskampf zwischen Flughäfen durch Überkapazitäten wird es nach aktuellen Einschätzungen der Kommission nicht kommen. (...) Der Kapazitäts-Ausbau ist daher bedarfsgerecht, Überkapazitäten werden nicht entstehen. (...)
(...) Radfahrstreifen auf der Fahrbahn können in Städten eine sichere und kostengünstige Lösung sein. Auch Fahrradstraßen, bei denen Autos mit reduzierter Geschwindigkeit dieselbe Fahrbahn nutzen, haben sich bewährt. (...)
(...) die Grundaussage meiner Antwort an Herrn Mayer bleibt richtig: Der Güterumschlag des Hamburger Hafens wird in Zukunft weiter wachsen und diese Güter müssen umwelt- und verkehrsschonend auch über die Schiene abtransportiert werden. (...)