Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU
• 22.11.2010

(...) Ich verstehe Ihren Ärger deshalb vollkommen. Leider ist so manches in Berlin nicht vollBerlin, wenn ich etwa an die katastrophalen Zustände bei der S-Bahn denke. Dies alles hat auch mit einer mangelnden Aufsicht über die Verkehrsträger zu tun und hier sehe ich leider ein erhebliches Mitverschulden beim Berliner Senat. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 05.03.2010

(...) Es ist ausgesprochen unbefriedigend, dass die Deutsche Bahn AG ihre Kontrolle über das Schienennetz immer wieder dazu ausnutzt, Wettbewerb zu verhindern. Wäre die DB Station & Service AG ein eigenständiges Unternehmen, hätte sie ein natürliches Interesse daran, dass möglichst viel Verkehr auf den Schienenwegen stattfindet und würde die Preise entsprechend gestalten. Derzeit kann man sich hingegen des Eindrucks nicht erwehren, dass die Preisgestaltung oftmals nicht der Belebung, sondern der Behinderung des Wettbewerbs dient. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 11.03.2010

(...) Mitte Dezember 2009 warf die Bundesnetzagentur der Deutschen Bahn vor, dass diese zu hohe Preise für die Mitnutzung der Personenbahnhöfe berechnet. (...) Als Mitglied im Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur kann ich Ihnen jedoch versichern, ich bin an einer gerechten und infrastrukturfreundlichen Lösung interessiert. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 25.02.2010

(...) Zur Frage der Kostentransparenz bei den Stationspreisen der DB Station & Service AG hat die Bundesnetzagentur im Dezember eine klare Entscheidung getroffen, deren Grundlage das im Eisenbahnrecht verankerte Diskriminierungsverbot ist. „Soweit preisliche Differenzierungen vorgenommen werden, bedürfen diese einer sachlichen Rechtfertigung“, heißt es dazu in der Begründung der Bundesnetzagentur. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 04.03.2010

(...) Die Bundesnetzagentur hat die kritisierten Entgelte der DB Station&Service AG bereits für ungültig erklärt, da diese nicht mit den eisenbahnrechtlichen Vorschriften vereinbar sind. Das Unternehmen muss nun diskriminierungsfreie Entgelte erarbeiten und der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen. (...)

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