Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Thomas H. • 24.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 28.04.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher nochmal meine eindringliche Bitte an Sie: Fallen Sie nicht auf die russische Propaganda von der angeblichen Friedensmacht rein.

Frage von Thomas H. • 24.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Vor dem Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine galt eine Friedensordnung die bedeutete, dass Staatsgrenzen in Europa nicht mittels militärischer Gewalt verschoben werden dürfen. Innerhalb dieser Ordnung gab es bereits Sicherheitsgarantien.

Frage von Thomas H. • 24.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU

Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.

Frage von Thomas H. • 24.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 09.07.2026 von Aydan Özoğuz SPD

Deutschland steht fest an der Seite der ukrainischen Zivilbevölkerung und stärkt gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit der NATO.

Frage von Gotthilf K. • 24.04.2026
Was tun Sie als der dafür zuständige Minister oder als Landtagsabgeordneter, damit die Internetseiten mit den Rechtsvorschriften des Landes NRW durchgehend erreichbar und zugänglich sind?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU