Antwort 17.07.2026 von Kathrin Gebel Die Linke
Ich unterstütze die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und fordere zugleich Maßnahmen gegen soziale Unsicherheit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2026 von Svenja Schulze SPD
Die SPD hat sich mit dieser Entwicklung intensiv auseinandergesetzt und auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr eine klare Position beschlossen. Ausgangspunkt ist dabei die Überzeugung, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie heute vom Rechtsextremismus ausgeht.
Antwort 08.07.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Seit Wochen ist genau dies der Plan der Berliner Senatsverwaltung. In der Sache teilen wir ausdrücklich die Kritik an den Reformplänen.
Antwort ausstehend von David Preisendanz CDU
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Antwort ausstehend von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN