Antwort 16.07.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Aber politisch wirksam bekämpfen werden wir die Vorstellungen von Herrn Schäuble, weil sie unser Grundgesetz aushebelten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.07.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Online-Durchsuchungen werden gegenwärtig von mehreren ausländischen Nachrichtendiensten systematisch vorgenommen. (...) Und Sie sagen: Das geht technisch gar nicht. (...)
Antwort ausstehend von Ulla Jelpke Die Linke
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 20.07.2007 von Hermann Scheer SPD
(...) 1. Die Bürger haben selbstverständlich das Recht, aber nicht die Pflicht eine andere Meinung als die des Innenministers zu vertreten. Eine bestimmte Pflicht haben sie dabei aber schon: nämlich sich im Rahmen der demokratischen und legalen Möglichkeiten zu bewegen, wenn sie ihren Protest zum Ausdruck bringen. (...)
Antwort 11.07.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,