EU-Parlament Wahl 2009

Neueste Antworten

EU-Parlament Wahl 2009
Portrait von Lothar Bisky
Frage an
Lothar Bisky
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bisky,

Arbeit und Beschäftigung
06. Juni 2009

(...) Wenn es gelänge, auch im Land Berlin, Löhne von 4, 5, 6 oder 7 Euro im Rahmen von Aufträgen Berlins endlich Geschichte werden zu lassen, wären wir alle dem Ziel, Existenz sichernder Löhne schon ein gehöriges Stück näher. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, weil wir für Existenz sichernde Löhne streiten. Senator Wolf ist Mitglied einer Koalitionsregierung und muss für einen Gesetzentwurf die Zustimmung des Koaltionspartners erhalten. (...)

EU-Parlament Wahl 2009
Portrait von Agnes Thanbichler
Frage an
Agnes Thanbichler
ÖDP

Sehr geehrte Frau Thannbichler,

Landwirtschaft und Ernährung
06. Juni 2009

(...) Eine feste Allianz zwischen Verbrauchern und Landwirten kann die Macht der "Macher" brechen. Davon bin ich fest ueberzeugt.  Dass die Entscheidungen von Ministerin Aigner unter dem Druck aus Bayern wegen der Europawahl einmal gegen MON 810 zum Beschwichtigen der Kritiker und dann gleich fuer die genveraenderte Kartoffel zum Beschwichtigen der Befuerworter und der Lobbyisten so gefallen ist, spricht fuer mich nicht fuer die Glaubwuerdigkeit von Frau Aigner und den ihrer Partei. Somit sind also wie oben die Waehlerinnen und Waehler gefordert. (...)

EU-Parlament Wahl 2009
Portrait von Angelika Hagedorn
Frage an
Angelika Hagedorn
ÖDP

Sehr geehrte Frau Hagedorn,

Verbraucherschutz
06. Juni 2009

(...) Niemandem. Insbesondere bei Respektlosigkeit oder gar Feindschaft zwischen den sich trennenden Eltern ist das gemeinsame Sorgerecht und das Umgangsrecht besonders sorgfältig zu prüfen. Die Familien-Partei sagt: "in allen Fällen, in denen ohne Verschulden der/ des Umgangsberechtigten kein Umgang stattfindet, sollte ein Verfahrenspfleger zwecks Wahrnehmung berechtigter Kindesinteressen zum Einsatz kommen und den Umgang zwischen Kind und Eltern sicher stellen". (...)

EU-Parlament Wahl 2009
Frage an
Peter Alberts
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Albers,

in Ihrer Antwort vom 4.6. auf die Frage von Frau Becker vom 31.05. wurde in keiner Weise deutlich, wie Sie zu folgender Äußerung von Frau Birgitt Bender stehen:

Gesundheit
06. Juni 2009

(...) Ich hatte an anderer Stelle schon geschrieben, dass ich persönlich nicht an die Wirksamkeit von klassischer Homöopathie glaube. Ich nehme aber, im Gegensatz zu vielen Kommentierenden in besagter Diskussion auf scienceblogs.de, zur Kenntnis, dass viele Menschen das tun, und das respektiere und akzeptiere ich. (...)

EU-Parlament Wahl 2009
Portrait von Werner Langen
Frage an
Werner Langen
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

Danke für Ihre schnelle Antwort. Die Frage wurde m.E. unzureichend beantwortet. Folgendes steht Ihrer Argumentation entgegen:

Verbraucherschutz
06. Juni 2009

(...) Vielen Unterzeichnerstaaten genügte dies in den folgenden Jahren jedoch nicht. Daher wurde 2002 das 13.Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die Todesstrafe in allen Fällen untersagt, also auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Damit ist für alle Unterzeichnerstaaten - hierzu gehören sämtliche EU-Staaten - die Todesstrafe endgültig und ohne Ausnahme abgeschafft. (...)