EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Vivien Costanzo
Antwort 16.07.2025 von Vivien Costanzo SPD

Das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes sind – jedes für sich – nicht verhandelbar, Menschenrechte sind unveräußerlich und in jedem bewaffneten Konflikt müssen die Regeln des humanitären Völkerrechts unbedingt beachtet werden

Portrait von Dennis Radtke
Antwort 05.06.2025 von Dennis Radtke CDU

Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.

Portrait von Tomasz Froelich
Antwort 13.08.2025 von Tomasz Froelich AfD

Eine klare Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit für genomisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel sollte entlang gewährleistet werden.