EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Lisa S. • 09.06.2025
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Eric J. • 09.06.2025
(*=m/w/d) Was müsste sich aus Sicht des BSW im Steuerrecht für Klein-Gewerbetreibende (z.B. Pommesbuden*, Späties*, Trinkhallen*, Kioske* oder Textileinzelhändler*, Kosmetiker*) ändern?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 09.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben.

Frage von Andreas H. • 08.06.2025
Hat sich ihre Haltung zur Politik des Staates Israel geändert? (ich musste meine Frage wiederholen, weil Quellenangaben fehlten)
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 25.01.2026 von Damian Boeselager Volt

Nein - unsere Haltung gegenüber der illegalen Siedlungspolitik und den völkerrechtlich relevanten Handlungen in Gaza und der West Bank haben sich nicht verändert.

Frage von Nicole T. • 05.06.2025
Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, weitere illegale Siedlungen im Westjordanland zu bauen und Palästinenser*innen zu vertreiben?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 15.07.2025 von Angelika Niebler CSU

Es ist unbestritten, dass Israel als freies und eigenständiges Land das Recht hat, sich gegen terroristische Aggressionen zu wehren und Maßnahmen zu deren Prävention zu treffen. Ziviles Leid muss jedoch unbedingt vermieden werden.

Frage von Nicole T. • 05.06.2025
Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, alle Palästinenser*inne zu vertreiben und das Westjordanland etc. vollständig zu annektieren?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 12.06.2025 von Markus Ferber CSU

Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.