EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Hartmut W. • 02.06.2025
Wie positionieren Sie sich in der aktuellen Trilog-Verhandlung zur Kennzeichnungspflicht etc. bei Gentechnik?
Antwort 19.06.2025 von Alexander Sell AfD

Wir halten uns an unser Grundsatzprogramm:

Frage von Adelbert H. • 31.05.2025
Wie soll die arbeitende Bevölkerung von der AFD profitieren? Ab wann sollen die Menschen in Rente gehen dürfen? Was machen sie für den kleinen Mann/ Frau?
Portrait von Siegbert Droese
Antwort ausstehend von Siegbert Droese AfD
Frage von Benjamin M. • 30.05.2025
Guten Tag Frau Hahn, Korruption ist laut einem Bericht in den Institutionen der EU ein großes Problem, das nur sehr lax angegangen wird. Was wollen Sie und ihre Fraktion dagegen unternehmen?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 12.06.2025 von Svenja Hahn FDP

Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.

Frage von Herbert D. • 27.05.2025
Wie ist die Sanktion gegen zwei deutsche Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?
Portrait von Verena Mertens
Antwort 24.06.2025 von Verena Mertens CDU

Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.

Frage von Stefan S. • 27.05.2025
Was halten Sie von einer Ampelkennzeichnung für Gartenpflanzen?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte das für einen interessanten Vorschlag. Eine solche Ampelkennzeichnung könnte Verbraucher*innen helfen, bewusster und ökologischer einzukaufen.

Frage von Wolfgang J. • 27.05.2025
Warum wird beim Arbeitnehmer die Beitragsbemessungsgrenze nicht abgeschafft? Beim Arbeitgeber könnte sie ja beibehalten werden! Wäre das umsetzbar? mit freundlichen Grüßen: Wolfgang J. aus Duisburg
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 30.05.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Schweiz verfügt über keine Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung.